Memorandum zur IMK: Respektieren Sie das Kirchenasyl - Beseitigen Sie seine Ursachen!

Unser Aufruf an die Innenministerkonferenz:

Sehr geehrte Innenministerinnen und Innenminister, 

aus Anlass der heutigen Sitzung des IMK und vor dem Hintergrund eines erneuten Kirchenasylbruchs in Bremen möchten wir Ihnen heute beiliegendes Memorandum zukommen lassen, das Ihnen Informationen über die Grundlagen und die Respektierung von Kirchenasyl gibt und die kirchliche Vereinbarung mit dem Bamf von 2015 erklärt, die immer wieder falsch verstanden und interpretiert wird. Ich selbst haben die Prozesse und Abmachungen zu Kirchenasyl und dessen Ursachen seit über zehn Jahren mit begleitet als kirchlicher Beauftragter für Migration und später Vorsitzender eines großen kirchlichen Flüchtlingshilfevereins und Netzwerkes. 

Seit 2015 gilt ein unbeschränkter Schutz und Respektierung von Kirchenasylen. 

Ein später vom Bamf lanciertes Merkblatt war und ist nicht Teil der Vereinbarung.

Kirchenasyle werden nur aufgrund von besonders schweren Härtefällen gegeben, die allerdings durch viele falsche Bescheide des Bamf verursacht werden. Das Bamf  ignoriert konsequent die eklatanten Missstände in den Abschiebeländern und stellt ohne Ansehen des Einzelfalles Abschiebebescheide aus, die viele Menschen in ein katastrophale und lebensgefährliche Lage bringen. 

Wir sollten gemeinsam nach Wegen suchen, diese im Memorandum detailliert erklärten Defizite zu beseitigen.

Wir müssen den Dialog wieder aufnehmen, anstatt mitten im beginnenden Wahlkampf Polizei in Kirchen zu schicken und einen Kirchenkampf und Konfrontation mit den Kirchen einzuleiten. 

Bitte bedenken Sie, dass die Kirchen und ihre Organisationen ganz wesentlich die Aufnahme und Integration der zu uns kommenden Schutzsuchenden mit betreiben und tragen. Ohne die Kirchen hätte es im Asyl schon 2015, später bei der Aufnahme der Ukrainer und auch heute ein Staatsversagen gegeben. 

Immer noch gehören über 40 Millionen Menschen den deutschen Kirchen an. Viele Nichtmitglieder sind uns in unseren humanitären Werten verbunden. Dazu gehört ganz wesentlich die Aufnahme von Flüchtlingen und Schutzsuchenden.

Bitte nehmen Sie die Aufrufe aus den deutschen Kirchenleitungen, Verbänden und auch unsere beiliegenden Anregungen und Forderungen ernst.

Stoppen Sie alle Kirchenasylbrüche und leiten notwendige Reformen im Bamf ein.

Wir sollten alle gemeinsam dazu beitragen, dass wir eine rechtsstaatliche und humane Flüchtlingspolitik betreiben, die unser Land bereichert und nicht überfordert.

In diesem Sinne wünschen wir eine gute Konferenz.

Mit freundlichen Grüßen und Dank

Stephan T. Reichel