ASYLWENDE WÄHLEN! Wir brauchen eine Asylwende im Herbst. matteo hat einen Forderungskatalog für die Wahl, aber auch die kommenden Koalitionsverhandlungen vorgelegt. Es muss und kann nur besser werden.
1. Rückkehr zu einer menschlichen Asylpolitik, geprägt von humanitären und christlichen Werten, die notwendigen Schutz gewährleistet und Integration fördert
- Wiederherstellung des Art. 16 Grundgesetz: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“
- Rückgabe aller Grundrechte an Asylbewerber und Geflüchtete
2. Evakuierung von Afghanen und Rückholung von abgeschobenen Flüchtlingen
- Dauerhafter Abschiebestopp Afghanistan
- Unbürokratische weitere Evakuierung von akut bedrohten Afghanen in Kontingenten 50.000 noch in 2021 nach Deutschland holen
- Rückholung von in Lebensgefahr abgeschobenen Flüchtlingen.
3. Rückkehr zu fairen Asylverfahren und umfassende Umstrukturierung des Bamf
- Wiederherstellung einer fairen, rechtsstaatlichen Asyl- und Integrationsbehörde mit neuer Leitung
- Keine vorgegebene Entscheidungsquoten, Fehlerquote der Bamf-Entscheidungen unter 5% drücken
- Umfassender Schutz für alle Menschen aus Kriegs- und Bürgerkriegsländern wie Afghanistan, Syrien, Irak, Eritrea und Äthiopien oder Diktaturen wie Iran, Tschetschenien oder Belarus.
4. Faire Gerichtsverfahren und Beseitigung von politisch beeinflussten „Entscheidungslinien“
- Analyse der Fehlurteile zu Afghanistan vor dem Hintergrund der Taliban-Machtübernahme
5. Begleitete Rückkehrprojekte für sichere Länder statt Abschiebungen und Abschiebehaft
6. Sofortiger Stopp von Dublin-Abschiebungen in Länder mit polizeilicher Gewalt und inhumaner Unterbringung wie Rumänien, Bulgarien, Kroatien oder Griechenland
- Keine Rückschiebungen in überforderte Länder wie Italien.
- Etablierung eines fairen europäischen Verteilungssystems statt Dublin (qualifizierte Quote)
7. Menschliche Behandlung und Unterbringung von Geflüchteten in kleinen Einheiten
- Möglichkeit von betreuter privater Wohnsitzname
- Schließung aller „ANKER“-Zentren.
- Abschaffung des „Duldung Light“.-Status
- Volle Sozialhilfe, Stärkung der Eigenverantwortung und Selbstversorgung
8. Umfassende Förderung und Forderung von Integration, Keine Arbeits- und Ausbildungsverbote
- Aktive Integrationsförderung von Anfang an; “Profiling“ und Integrationspläne schon in den Erstaufnahmen; Förderung von Spracherwerb, Arbeit und Ausbildung
- Abschaffung aller Arbeits- und Ausbildungsverbote.
9. Spurwechsel und legale Einwanderung für Arbeit und Ausbildung erleichtern.
- Überarbeitung der Integrationsgesetze und Streichung von Voraussetzungen, die Arbeit und Ausbildung behindern
- Vereinfachung von Visaverfahren zu Ausbildung und Beschäftigung.
- Möglichkeit von Durchführung von Visaverfahren in Deutschland oder nahen Ländern
10. Einrichtung eines Kompetenzzentrums Flucht und Migration und nachhaltige Beseitigung von Fluchtursachen wie Waffenhandel und benachteiligenden Wirtschaftsstrukturen.
V.i.S.d.P: Stephan Reichel, matteo Kirche und Asyl