Bundesinnenminister Seehofer plant trotz der großen Corona-Belastung des Landes, Flüchtlinge, die Italien bis auf weiteres nicht mehr zurücknimmt, zu sammeln und durch Aussetzung der Überstellungsfrist nachträglich auf Basis der Dublin-Verordnung zu Tausenden zurückzuschicken, wenn Corona vorbei ist. Das hat ein Bericht von La Repubblica, der angesehenen italienischen Tageszeitung, nun aufgedeckt. Wir haben dabei geholfen.
Unter der Überschrift „Der Streit um die Zurückweisung der Flüchtlinge nach Italien“ schreibt die Berliner Korrespondentin Tonia Mastrobuoni, dass der Eifer der deutschen Regierung, Abschiebungen nach Italien durchzuführen, nicht besänftigt werden konnte, nicht einmal in der größten Pandemie des Jahrhunderts. Mit Hilfe juristischer „Winkelzüge“ versuche man über den §80.4 des Verwaltungsrechts Dublin-Fristen auszusetzen, so dass Italien nach der Pandemie die angesammelten Flüchtlinge weiter aufnehmen müsse. Diese „illegale Praxis“ wie sie La Repubblica nennt, steht im Widerspruch zu den klaren Corona-Leitlinien der Europäischen Kommission, die eine Verlängerung der Überstellungsfristen wegen Corona ablehnt. Offenbar versuche aber die Regierung Merkel, das in Brüssel auszuhebeln.
Dieser Artikel wird die Stimmung in Italien, von Deutschland in der Corona-Krise alleingelassen zu sein, weiter befeuern, diesmal zu Recht. Frau von der Leyen hat in einem früheren Interview der La Repubblica gesagt, die Sinnhaftigkeit der Dublin-Verordnung habe sich ihr noch nicht erschlossen.
Es ist an der Zeit die sinnlose Dublin-Verordnung in der Corona-Zeit nicht nur auszusetzen, sondern endgültig durch ein faires und menschliches Verteilungssystem zu ersetzen. Dublin hat so viel Leid und Ungerechtigkeit erzeugt. Italien und andere europäische Länder sollten sich strikt weigern, weitere Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen, mit oder ohne Seehofers Winkelzüge.
Es ist zu hoffen, dass die Medien die deutsche Nabelschau auf Corona nun beenden und auch die Flüchtlinge unter uns und das Leid der anderen Länder in den Fokus nehmen.