In brennender Sorge um unseren Rechtsstaat und die Tradition des Asyls in Deutschland rufen wir christliche Menschen in Deutschland auf, das neue Abschiebegesetz der GroKo zu stoppen. Wir appellieren an die Abgeordneten der SPD, nicht Menschen in Not und Menschenrechte für einem „Kompromiss“ zu opfern.
Wir hören, dass im Schnellverfahren weitere Verschärfungen kurz vor der Verabschiedung des Abschiebegesetzes beschlossen wurden. Der demokratische Ratifizierungsprozesses wird damit ausgehebelt. Die Meinung der großen Sozialverbände, der Kirchen und Experten wird ignoriert. Das ist ein Affront gegen die deutsche Zivilgesellschaft und Demokratie.
Neben vielen anderen kritischen Folgen des Gesetzes sind folgende Punkte besonders gravierend.
- Abschiebungen und Verhaftungen mitten in der Nacht sind weiter möglich, jetzt auch das Aufbrechen von Wohnungen. Damit werden grundlegende Menschenrechte verletzt. Abschiebehaft in
bedrückende Umständen wie im Gefängnis Eichstätt in Bayern, aber nun auch in Justizvollzugsanstalten zusammen mit Straftätern, soll ermöglicht werden. Dies ist ein klarer Rechtsbruch im Widerspruch zu hochrichterlichen Entscheidungen und der Deklaration der Menschenrechte - Die umstritten lagerähnlichen „ANKER“-Zentren mit ihren inhumanen Bedingungen und rechtsfreien Räumen sollen nicht geschlossen, sondern weiter ausgebaut werden. Die maximale Aufenthaltsdauer von 6 auf 18! Monate verlängert werden. In Bayern versuchen die Freien Wähler gerade, eine Begrenzung auf drei Monate zu erreichen. Berlin und SPD agieren also rigider und unmenschlicher als die bisher so flüchtlingsfeindliche bayerische Staatsregierung.
- Der Zugang zu einem geordneten rechtlichen Asylverfahren wird weiter erschwert. Rechtsstaatliche Prinzipien werden weiter ausgehebelt.
- Die vorgesehene Ausbildungsduldung wird keine stabilen Aufenthaltsstatus und Planungssicherheit für die Wirtschaft schaffen. Die massiven Probleme von Handwerk und Wirtschaft, dringend benötigte, gute Arbeitskräfte aus dem Kreis der Neubürger und Migranten zu bekommen und zu behalten, werden bleiben. Integration wird behindert und verhindert.
Was nicht geregelt wird: Die wirklichen Probleme, eine humaner Gestaltung von Rückkehr in Heimatländer in Sicherheit und mit Überlebensperspektive für die Rückkehrer, ernsthafte Programme zur Beseitigung der Fluchtursachen, an denen wir Mitschuld haben, oder die Situation der in schrecklichen Lagern in Griechenland und Libyen gestrandeten Menschen werden nicht behandelt.
Das Problem der vielen falschen negativen Asylentscheidungen des Bamf, der Abschiebung in lebensgefährliche Länder wie Afghanistan, der Aushöhlung der rechtsstaatlichen Prozesse wird nicht angegangen. Es gibt keine essentiellen Lösungen der Flucht- und Migrationsfragen.
Wir fordern dieses menschenrechtswidrige und undemokratische Gesetz zu stoppen und die
Änderungsvorschläge der Wohlfahrtsverbände und Juristen umzusetzen
- wir appellieren an die SPD, zu ihren humanitären Werten und ihrer demokratischen Tradition zurückzukehren. Das wäre ein Weg aus ihrer Krise. Populistische und rassistische Parteien haben wir schon. Das muss die SPD nicht kopieren. Wir hoffen auf großen Widerstand in der
Fraktion. - wir appellieren an die CDU, sich der christlichen Werte und Gebote zu erinnern und Fremde in Not aufzunehmen, anstatt sie zu zerstören.
- wir ermutigen alle demokratischen Parteien und Kräfte in den Regierungsparteien, die GroKo auf ihrem Weg aus dem Rechtsstaat aufzuhalten.
München/Nürnberg/Augsburg, den 05.06.2019
Stephan Theo Reichel, Geschäftsführer
Pfarrerin Anne-Kathrin Kapp-Kleineidam, Vorstandsvorsitende
Diakon David Geitner, Stellv. Vorsitzender